Aktuelle Rechtsprechung

Für Facebookseite ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich


Az.: 14 BV 104/13 Der Arbeitgeber betreibt einen Blutspendedienst und präsentierte sein Unternehmen auf der Internetplattform Facebook. Die Seite wurde von zehn Mitarbeitern des Unternehmens mittels eines einheitlichen Zugangs betreut. Es begab sich zu der Zeit, als anonyme Nutzer negative Kommentare über angeblich unfähige Mitarbeiter auf der Seite veröffentlichten, einem Arzt sogar regelwidriges Verhalten vorgeworfen wurde, dass der Betriebsrat hellhörig wurde. Beim Einrichten der Seite seien seine Mitbestimmungsrechte verletzt worden. Er verlangte bei Gericht die Abschaltung der Seite per Unterlassungsanspruch. Diesen erhielt er dann auch vom Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Präsentationsseite auf Facebook sei eine technische Einrichtung, welche nur mit Zustimmung des Betriebsrats betrieben werden könne. Durch die User-Kommentare würden Leistung und Verhalten von Mitarbeitern elektronisch festgehalten werden. Es sei außerdem nachvollziehbar, wann die Facebookseite gepflegt wurde. Der enge Personenkreis der zuständigen Mitarbeiter lasse eine Leistungskontrolle zu. Die Seite sei daher eine Kontrolleinrichtung, tauge jedenfalls zu einer solchen. Recht weitgehend, diese Argumentation. Dennoch: Arbeitgeber sollten also eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vor der Einrichtung sozialer Medien abschließen, um sich nicht einer Unterlassungsklage auszusetzen.